Journal
Wer auf dem Stand bleibt, sieht mehr.
VERLUSTE AUS TERMINGESCHÄFTEN STEUERLICH WIEDER VOLL NUTZBAR
Seit Einführung des Jahressteuergesetzes 2020 dürfen Verluste aus Termingeschäften nur bis zu einer Höhe von EUR 20.000 mit Gewinnen aus ebensolchen Geschäften verrechnet werden. Diese Beschränkung erklärte der Bundesfinanzhof mit Beschluss vom 07.06.2024, VIII B 113/23 nun für verfassungswidrig.
BGH Urteil: Bagatellisierung offenlegungspflichtiger Tatsachen beim Immobilienkauf
Mit Urteil vom 21.06.2024 – V ZR 79/23 äußerte sich der Bundesgerichtshof jüngst zu einer unter Gewährleistungsausschluss verkauften Souterrain-Wohnung, bei der auf Feuchtigkeitsschäden hingewiesen wurde, die Wohnung sich aber später als Totalsanierungsfall erwies.
Verfassungsrechtliche Zweifel an der Höhe von Aussetzungszinsen
Im Rahmen des Einspruchverfahrens kann ein Steuerpflichtiger die Aussetzung der Vollziehung eines Verwaltungsaktes, zum Beispiel eines Steuerbescheides, beantragen. Sofern und soweit die Aussetzung der Vollziehung vom Finanzamt gewährt worden ist, muss der Steuerpflichtige zunächst die jeweils angegriffene Steuer nicht an das Finanzamt bezahlen.
D&O-Versicherung: Einheitliche Prozesssituation
Eine Versicherung für Directors and Officers ist eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung, die die Versicherten gegen die finanziellen Folgen eines beruflichen Fehlers absichert.
Neue Zustellfiktion aufgrund des Postrechtsmodernisierungsgesetzes
Im Zuge des verabschiedeten Postrechtsmodernisierungsgesetz (PostModG) verlängert der Gesetzgeber ab dem 01.01.2025 die Laufzeitvorgaben für die Zustellung von Briefen von drei auf vier Tage.
Verschärfung der steuerlichen Behandlung von Fremdwährungskonten
Durch die Neuregelung in Randziffer 131 des BMF-Schreibens vom 19. Mai 2022 hat die Finanzverwaltung die Steuerpflicht von Fremdwährungsgewinnen erweitert.
Steuerliche Konsequenzen des Telekommunikationsmodernisierungsgesetzes
Vermieter dürfen die Kosten für die Breitband- und Kabelfernsehversorgung nur noch bis 30.06.2024 im Rahmen der Betriebskosten auf den Mieter umlegen. Danach ist der Mieter selbst für den Abschluss eines solchen Vertrages verantwortlich.
Scheinselbstständigkeit
Für Unternehmen gilt es stets zu prüfen, ob ein Auftragnehmer selbstständig tätig oder abhängig beschäftigt ist. Gelangt die Deutsche Rentenversicherung nämlich im Zuge einer Prüfung zu dem Schluss, dass ein als selbstständig eingestufter Auftragnehmer in Wahrheit ein abhängig beschäftigter Arbeitnehmer ist, hat das weitreichende Konsequenzen.
Handelsregisterveröffentlichungen und Datenschutz
Da seit dem 01.08.2022 der Online-Abruf aller im Handelsregister hinterlegten Unterlagen und Daten kostenlos für jedermann zugänglich ist, stellte sich die Frage, ob dies mit den europäischen und nationalen Datenschutzbestimmungen vereinbar ist. Der BGH beantwortete diese mit Ja.
Die EU-Lieferkettenrichtlinie kommt
Die EU-Lieferkettenrichtlinie sieht vor, dass Unternehmen in Zukunft über ihre gesamte Lieferkette hinweg die Einhaltung sozialer und ökologischer Standards sicherstellen.
