Am 16.12.2022 hat der Bundesrat das Jahressteuergesetz 2022 (JStG 2022) zugestimmt. Dies betrifft aber nur Photovoltaikanlagen, die nach dem 1. Januar 2023 in Betrieb genommen worden sind.
Für die bereits vor dem 01.01.2023 in Betrieb genommenen Photovoltaikanlagen kann beim Finanzamt ein Antrag auf Steuerfreiheit gestellt werden. Voraussetzung hierfür ist, dass diese nur eine Leistung bis 10 kWp haben.
Der Bundesrat hat am 20.05.2022 dem Steuerentlastungsgesetz 2022 rückwirkend zum 01.01.2022 zugestimmt, um steigende Energiepreise abzufedern.
Am 08.07.2022 hat der Bundesrat dem Zweiten Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung zugestimmt. Der Zinssatz für Zinsen wird rückwirkend ab dem 01.01.2019 nach § 233a AO für die Vollverzinsung auf 0,15 % pro Monat (1,8 % pro Jahr) reduziert.
Sonderausgaben oder Werbungskosten? Studienkosten sind generell absetzbar. Es spielt aber eine wesentliche Rolle, ob es sich um eine Erst- oder Zweitausbildung handelt. Bei einer Erstausbildung können die Kosten für eine Ausbildung nur als Sonderausgaben bis zu 6.000 € jährlich abgesetzt werden.
Mit dem Urteil vom 13.01.2022 hat der Bundesgerichtshof (BGH) , Az. III ZR 210/20, die persönliche Haftung des Vertreters einer UG (haftungsbeschränkt) gem. § 5a Abs. 1 GmbHG beschlossen, falls die Gesellschaft auf den Zusatz „haftungsbeschränkt“ im Geschäftsverkehr verzichtet.
Mit dem Urteil vom 21.04.2022 hat der Bundesfinanzhof entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass sich Sportvereine gegenüber einer aus dem nationalen Recht folgenden Umsatzsteuerpflicht nicht mehr auf eine allgemeine, aus der Mehrwertsteuersystemrichtlinie abgeleiteten Steuerfreiheit berufen können.
