Der BGH hat mit Urteil vom 17.03.2022 (III ZR 79/21) Entschädigungs- und Schadenersatzansprüche auf Grund coronabedingter flächendeckender Betriebsschließungen im Zeitraum Frühjahr 2020 abgelehnt.

Der Bundesrat hat am 25. Juni 2021 dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KöMoG) zugestimmt. Somit kann das Gesetz zum 1. Januar 2022 in Kraft treten.
Erklärtes Ziel des KöMoG ist die weitgehende Beseitigung der steuerlichen Nachteile bzw. Komplexität der Personengesellschaftsbesteuerung.

Nachdem Bundestag und Bundesrat am 24. und 25. Juni 2021 das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) beschlossen haben, tritt es am 01.01.2024 in Kraft. Der Gesetzgeber verfolgt damit das Ziel, die Zivilrechtslage praxisnah an das moderne Wirtschaftsleben anzupassen und die höchstrichterliche Rechtsprechungslinien umzusetzen.

Da die Mehrheit der deutschen Großunternehmen bis zum Jahr 2020 keine freiwillige Umsetzung der unternehmerischen Sorgfaltspflicht in Lieferketten veranlasst hat, wurde nun zu diesem Zweck ein Gesetz auf den Weg gebracht und am 11.06.2021 im Bundestag verabschiedet.

Das Bundeszentralamt für Steuern erhält aktuell eine wachsende Anzahl an telefonischen oder per E-Mail erstellten Anträgen auf die Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder Anfragen, welche Daten unter dieser Nummer gespeichert sind.