Zum 01. Januar 2023 ist das modernisierte Gesetz zur Reform des Betreuungsrechts in Kraft getreten. Darüber hinaus wurde das Vormundschaftsrecht neu strukturiert.

Im Beschluss des Bundesarbeitsgerichtes vom 13. September 2022 hat das oberste Arbeitsgericht festgestellt, dass Arbeitgeber bereits jetzt verpflichtet sind, Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit für die meisten Arbeitnehmer zu erfassen.

Am 16.12.2022 hat der Deutsche Bundestag das Hinweisgeberschutzgesetz verabschiedet. Ziel des Gesetzes ist es, hinweisgebende Personen (sogenannte Whistleblower) besser zu schützen. Das Gesetz soll drei Monate nach der Verkündigung in Kraft treten.

Das Gesetz trat am 09.11.2022 in Kraft und soll bis zum 31. Dezember 2023 gelten. Der Zeitraum für eine positive Fortführungsprognose wurde von zwölf auf vier Monate gekürzt. Darüber hinaus wurde die Höchstfrist zur Stellung eines Insolvenzantrages wegen Überschuldung nach § 15 a Abs. 1 Satz 2 InsO von sechs auf acht Wochen verlängert.

Das am 25.10.2022 im Bundesgesetzblatt verkündete Gesetz zur temporären Senkung des Umsatz­steuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz ist Grundlage für die Inflationsausgleichsprämie. Vom 26. Oktober 2022 bis zum 31. Dezember 2024 können die Arbeitgeber ihren Beschäftigten eine steuer- und abgabenfreie Zulage von bis zu 3.000 Euro gewähren.

Der europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 22.09.2022 entschieden, dass der Jahresurlaub von Arbeit­nehmern nur noch verfällt, wenn der Arbeitgeber seine Hinweispflicht erfüllt hat. Eine Verjährung von Urlaubsansprüchen nach drei Jahren ist auch nicht ohne Weiteres möglich.

Mit der neuen EU-Richtlinie (CSRD) für Nachhaltigkeitsberichterstattung wir erstmals eine Berichts­erstattungs­pflicht eingeführt. Die Regelungen aus dem Jahr 2021 sollen ab dem 01.01.2024 für das Geschäftsjahr 2023 gelten und künftig das Greenwashing verhindern.