Kernelement dieses Gesetzes ist die Einführung eines Gesellschaftsregisters, in das sich Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbRs) eintragen lassen können bzw. müssen.

Am 02. Juni 2023 wurde nun das Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt am 02. Juli 2023 in wesentlichen Teilen in Kraft. Das Gesetz schützt hinweisgebende Personen (sogenannte Whistleblower), die Verstöße gegen das Unionsrecht melden.

Das Bundesarbeitsgericht hat am 13.09.2022 entschieden, dass die gesamte Arbeitszeit aufzuzeichnen ist. Mit den Neuregelungen sollen Arbeitgeber verpflichtet werden, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit der Arbeitnehmer elektronisch zu erfassen.

Das BMF hat mit Schreiben vom 22.02.2023 zum Urteil des Bundesfinanzhofes vom 28. Juli 2021 Stellung genommen. Der BFH hat entschieden, dass Steuerpflichtige, die sich nach § 7 Absatz 4 Satz 2 EstG auf eine kürzere Nutzungsdauer des Gebäudes berufen, sich jeder Darlegungsmethode bedienen können.

Nach § 623 BGB ist für die Wirksamkeit einer Kündigung des Arbeitsvertrages die Schriftform erforderlich. Die elektronische Form ist nicht ausreichend.

Das sogenannte Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG) ist am 01. Januar 2023 in Kraft getreten. Den Betreibern von digitalen Plattformen entstehen nun umfassende Melde- und Dokumentationspflichten über die Einkünfte, die private und gewerbliche Anbieter aus dem Inland und dem EU-Ausland bei ihnen erzielt haben.

Mit seinem Urteil vom 16.02.2023, Aktenzeichen 8 AZR 450/21, hat das BAG entschieden, dass Arbeitgeber Verdienstunterschiede von Frauen und Männern, bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit, nicht mit deren Verhandlungsgeschick begründen dürfen.