Für Unternehmen gilt es stets zu prüfen, ob ein Auftragnehmer selbstständig tätig oder abhängig beschäftigt ist. Gelangt die Deutsche Rentenversicherung nämlich im Zuge einer Prüfung zu dem Schluss, dass ein als selbstständig eingestufter Auftragnehmer in Wahrheit ein abhängig beschäftigter Arbeitnehmer ist, hat das weitreichende Konsequenzen.
Handelsregisterveröffentlichungen und Datenschutz
Da seit dem 01.08.2022 der Online-Abruf aller im Handelsregister hinterlegten Unterlagen und Daten kostenlos für jedermann zugänglich ist, stellte sich die Frage, ob dies mit den europäischen und nationalen Datenschutzbestimmungen vereinbar ist. Der BGH beantwortete diese mit Ja.
Die EU-Lieferkettenrichtlinie kommt
Die EU-Lieferkettenrichtlinie sieht vor, dass Unternehmen in Zukunft über ihre gesamte Lieferkette hinweg die Einhaltung sozialer und ökologischer Standards sicherstellen.
Anspruch auf Löschung anonymer Bewertungen im Internet
Haben Unternehmen einen Löschungsanspruch auf anonym abgegebene Bewertungen im Internet?
Nach Beschluss des OLG Hamburg lautet die Antwort ja, auch wenn diese Entscheidung derzeit noch nicht rechtskräftig ist.
Neue Regeln für Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbRs)
Kernelement dieses Gesetzes ist die Einführung eines Gesellschaftsregisters, in das sich Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbRs) eintragen lassen können bzw. müssen.
Verkündung Hinweisgeberschutzgesetz
Am 02. Juni 2023 wurde nun das Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt am 02. Juli 2023 in wesentlichen Teilen in Kraft. Das Gesetz schützt hinweisgebende Personen (sogenannte Whistleblower), die Verstöße gegen das Unionsrecht melden.
Referentenentwurf für Arbeitszeiterfassung
Das Bundesarbeitsgericht hat am 13.09.2022 entschieden, dass die gesamte Arbeitszeit aufzuzeichnen ist. Mit den Neuregelungen sollen Arbeitgeber verpflichtet werden, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit der Arbeitnehmer elektronisch zu erfassen.