Mit Urteil vom 21.06.2024 – V ZR 79/23 äußerte sich der Bundesgerichtshof jüngst zu einer unter Gewährleistungsausschluss verkauften Souterrain-Wohnung, bei der auf Feuchtigkeitsschäden hingewiesen wurde, die Wohnung sich aber später als Totalsanierungsfall erwies.

Eine Versicherung für Directors and Officers ist eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung, die die Versicherten gegen die finanziellen Folgen eines beruflichen Fehlers absichert.

Im Zuge des verabschiedeten Postrechtsmodernisierungsgesetz (PostModG) verlängert der Gesetzgeber ab dem 01.01.2025 die Laufzeitvorgaben für die Zustellung von Briefen von drei auf vier Tage.

Für Unternehmen gilt es stets zu prüfen, ob ein Auftragnehmer selbstständig tätig oder abhängig beschäftigt ist. Gelangt die Deutsche Rentenversicherung nämlich im Zuge einer Prüfung zu dem Schluss, dass ein als selbstständig eingestufter Auftragnehmer in Wahrheit ein abhängig beschäftigter Arbeitnehmer ist, hat das weitreichende Konsequenzen.

Da seit dem 01.08.2022 der Online-Abruf aller im Handelsregister hinterlegten Unterlagen und Daten kostenlos für jedermann zugänglich ist, stellte sich die Frage, ob dies mit den europäischen und nationalen Datenschutzbestimmungen vereinbar ist. Der BGH beantwortete diese mit Ja.

Die EU-Lieferkettenrichtlinie sieht vor, dass Unternehmen in Zukunft über ihre gesamte Lieferkette hinweg die Einhaltung sozialer und ökologischer Standards sicherstellen.

Haben Unternehmen einen Löschungsanspruch auf anonym abgegebene Bewertungen im Internet?
Nach Beschluss des OLG Hamburg lautet die Antwort ja, auch wenn diese Entscheidung derzeit noch nicht rechtskräftig ist.